Räumfahrzeuge mit Blaulicht

Der Verkehrsminister von NRW möchte gern schon im kommenden Winter eine „nationale Salzreserve“ vorrätig wissen und die Räumfahrzeuge mit Blaulicht ausstatten.

Tja, Herr Minister, da haben Sie wohl etwas falsch verstanden oder nicht realisiert. Die nationale Salzreserve hatten wir in anderer Form schon im kalten Krieg, als Lebensmittelvorräte und wichtige Güter in Bunkern eingelagert wurden. Das wäre sicher sinnvoll, gäbe es da nicht den Kostenfaktor für die Bereitstellung des Streugutes. Schließlich lag die „plötzliche“ Verknappung des Streusalzes eindeutig nicht an der lagerbaren Menge, sondern am Geiz der Salzbesteller und der Ignoranz derer, die über die zu bestellende Menge nichts lernt. Salz wäre genug vorhanden gewesen, hätte man sich darauf eingestellt, es zu benötigen.

Doch Blaulicht und damit erweiterte Sonderrechte den Räumdiensten einzugestehen, das ist mehr als nur dumm. Ausnahmslos ist nämlich der Einsatz von Sondersignalen Polizei- und Rettungskräften vorbehalten. Und hier wird sehr genau ausgewählt, welches Fahrzeug mit welchen Aufgaben der Benutzer hoheitliche oder rettende Tätigkeiten ausübt. Das jetzt noch genutzte Gelblicht ist ebenfalls nur zu Warnzwecken erlaubt. Klare Regelung also kraft Gesetzes: Blau = Retten, Gelb = Warnen. Dabei sollte es auch bleiben.

Räumdienste werden nicht schneller voran kommen, wenn sie mit Blaulicht und Signalhorn den Schnee schieben. Sie werden auch nicht schneller zu Einsatzorten kommen, denn es sind LKW, schon vergessen? Kraftfahrer lassen gern einen Räumdienst durch, wenn sie ihn denn sehen würden. Und hier liegt das eigentliche Problem.

Die Zahl der Fahrzeuge und die Personaldecke reicht bei Weitem nicht aus, um vernünftig die Straßen zu räumen und zu streuen. Es fehlt nicht an Blaulichtern, Herr Minister, es fehlt an Gerät und Personal! Es kann doch nicht sein, dass Autobahnen deshalb gesperrt werden, weil kein Räumfahrzeug mit Personal vorhanden ist, das aktiv werden könnte. Es kann ebenfalls nicht sein, dass wochenlang Straßen unpassierbar sind, weil dort nie ein Räumfahrzeug hin fährt. Da helfen auch keine Blaulichter auf den Fahrzeugen, wenn sie schlichtweg gar nicht vorhanden sind.

Sorgen Sie für mehr Fahrzeuge, mehr Personal und vor Allem für eine Vorbereitung auf den Winter! Aktivieren Sie vor dem Winter alle Reserven, verpflichten Sie die Kommunen zu Einstellungen von Aushilfen und überlegen Sie sich doch mal, ob es sich nicht für die Millionen Arbeitslosen in diesem Lande gegen ein gerechtes Entgelt eine Tätigkeit ausdenken ließe. Ich kann mir vorstellen, dass die arbeitslosen Bauarbeiter im Winter gern mit Radlader, Bagger und Lastwagen ganze Wohnviertel vom Schnee befreien würden. Wenn mehr als nur 1 € die Stunde gezahlt würde.

Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und träumen Sie nicht von „Mehr Macht den Streuwagenfahrern“. Überlassen Sie das den Gewerkschaften und handeln Sie, bevor im März der nächste Winter kommt. Denn das Volk weiß dies schon. Die Stadtväter und Sie offenbar noch immer nicht.