Deutschland liegt im ARGEn – Teil 3

Aus meinen recht vielfältigen Erfahrungen hier ein paar kleine und wichtige Tipps für Arbeitslose, die wirklich in Arbeit wollen. Die anderen können jetzt weglesen. Es geht um meine Erfahrungen, wie man am geschicktesten mit unwilligen und unzugänglichen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (kurz ARGE oder JobAgentur o.ä.) umgeht.

Ich möchte dabei betonen, daß es auch unter den Sachbearbeitern wahre Perlen gibt. Diese sollte man sich warmhalten und keinesfalls aus den Augen verlieren!

1. Lassen Sie sich absolut nichts zu Schulden kommen! Bleiben Sie ehrlich und arbeiten Sie möglichst nicht schwarz nebenher. Es kommt alles heraus und Sie haben für die Vergangenheit und die Zukunft schlechte Karten!
2. Bewahren Sie absolut alles, was Sie jemals von der ARGE bekommen haben in einem besonderen Ordner auf. Heften Sie alles SOFORT ab und verschlampen Sie auch nciht den kleinsten Zettel. Alles kann im Streitfalle für Sie äußerst wichtig werden. Vernichten Sie nichts! Auch keine Kontoauszüge! Sie sind immer in der Beweispflicht, auch wenn es der Gesetzgeber manchmal anders sieht.
3. Verlassen Sie sich niemals auf mündliche Aussagen Ihres Sachbearbeiters. Sie können diese im Zweifelsfalle niemals nachweisen, wogegen Ihr Sachbearbeiter mit der einfachen Hilfe einer Niederschrift des Gesprächs in Ihrer Akte im Vorteil ist. Ich will keineswegs Betrug unterstellen, doch Sie können niemals das Gegenteil dessen beweisen, was dann in der Akte steht.
4. Lassen Sie sich alles schriftlich geben. Ganz besonders Ablehnungen werden gern schnell und vor allem mündlich gegeben. Dabei braucht es für einen "belastenden Verwaltungsakt" (d.h. alles, was SIE belasten könnte) einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Verlangen Sie die Ablehnung einer Leistung schriftlich. Oft wird Ihnen dann die Leistung plötzlich doch bewilligt, was Ihnen gern komisch vorkommen mag.
5. Nehmen Sie sich, wenn Sie sich allein nicht trauen, eine Person Ihres Vertrauens mit ins Gespräch. Das darf der Sachbearbeiter nicht ablehnen. Sie müssen nur damit rechnen, daß auch er eine weitere Person hinzuzieht.
6. Informieren Sie sich vorher über mögliche Leistungen. Versuchen Sie, mehr Informationen zur beantragten Leistung zu erlangen, als der Sachbearbeiter.
7. Legen Sie sich vorher Ihre Argumente in einem Spickzettel zurecht. Sie vergessen ganz sicher viele Ihrer guten Begründungen, wenn Sie erst einmal im Gespräch sind.
8. Drohen Sie nicht direkt. Erklären Sie vielmehr in aller Ruhe, welche nächsten Schritte Sie unternehmen werden. Erläutern Sie Ihren Wunsch zur Beschwerde, Klage oder ähnlichem. Gehen Sie auf das übliche "Wollen Sie mir etwa drohen?" ruhig ein, indem Sie erklären "Nein, ich zähle Ihnen nur meine Handlungsmöglichkeiten auf!"
9. Dienstaufsichtbeschwerden richten sich immer gegen den Vorgesetzten des Sachbearbeiters, der Mist gebaut hat. Sie werden an den Leiter der Dienststelle geschrieben.
10. Ermitteln Sie die Faxnummer des Behördenleiters. Faxen Sie künftig alle Widersprüche und Beschwerden dorthin. Damit erreichen Sie eine erheblich größere Wirkung durch einen größeren Leserkreis.
11. Beachten Sie die Widerspruchsfristen. Nichts ist ärgerlicher, als ein verpatzter Widerspruch, weil Sie die Frist von einem Monat verbummelt haben.
12. Lassen Sie sich von jeder Vereinbarung Kopien geben. Verlassen Sie sich keinesfalls darauf, daß Ihnen die Kopien "in den nächsten Tagen zugehen". Das ist oft eine Illussion.
13. Geben Sie Anträge, Unterlagen und Schreiben persönlich ab. Werfen Sie sie niemals in den Hausbriefkasten. Senden Sie notfalls alle Briefe an die vorgesetzte Stelle. Dann bekommt sie dort einen Eingangsstempel und kann nicht mehr "auf dem Postwege verloren gehen".
14. Zeigen Sie Ihre Bewerbungsbemühungen. Bewerben Sie sich tatsächlich und tun Sie nicht nur so. Führen Sie lückenlos Buch über Ihre Bewerbungen, auch wenn Sie zu 90 Prozent kein Feedback erhalten.
15. Suchen Sie sich einen Nebenjob. Sie dürfen in HartzIV ohne Begrenzung hinzu verdienen, solange Sie alle Einkünfte angeben. Ein Nebenjob hat die Wirkung, daß Sie von den meisten Sachbearbeitern dauerhaft "in Ruhe" gelassen werden. Da Sie ohnehin selten bis nie Stellenangebote bekommen, mindert sich der Streß durch Schikanen so unter Umständen erheblich.
16. Suchen Sie sich Praktikumsstellen. Arbeiten Sie zur Probe und unterrichten Sie davon die ARGE. Sehr häufig werden aus Praktika dann richtige Stellen und Sie sind raus aus der Hilfe.
17. Zeigen Sie Einkünfte aus Arbeit sofort an. Je länger Sie warten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines Strafantrages.
18. Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, wenden Sie sich an einen Anwalt. Sie erhalten gegen Vorlage der belastenden Vorgänge und Ihrem Leistungsbescheid beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, wenn Sie wenig bis kein Einkommen haben. Mit diesem Beratungshilfeschein trägt der Staat alle vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsstreits. Manchmal nimmt ein Anwalt eine kleine Gebühr von 10 Euro. Die Beratung und die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung einer Klage sind damit abgedeckt. Für eine eventuelle Klage wird Ihr Anwalt mit Ihrer Hilfe für Sie einen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

Diese Liste kann Ihnen helfen, sich gegen Willkür durchzusetzen. Nutzen Sie die Kontakte von Arbeitslosenplattformen und bleiben Sie auf jeden Fall unangreifbar.

Diese Liste entspricht meinen persönlichen Erfahrungen mit den Arbeitslosenverwaltungen. Sie ist keinesfalls abschließend, rechtgültig oder gar als Rechtsberatung zu sehen. Ergänzende Tipps in den Kommentaren sind willkommen.